Gefahren der Meinungs- und Pressefreiheit

(ek) Ex-Verfassungsrichter Prof. Dr.Dr. Udo di Fabio analysierte bei den EWS-Wirtschaftsgesprächen in Going bei Kitzbühel die Kollision von persönlichen Beleidigungen und Pressefreiheit. Nicht jedes Schmähgedicht sei durch die Meinungs- und Pressefreiheit gedeckt. Gefahren lauerten auch von linken und rechten Flügeln bzw. versteckten Staatsfeinden: wer behält die Deutungshoheit über ein Thema? NGOs seien vielfach von ausländischen Geldgebern abhängig und damit von deren machtpolitischen Interessen. Auch zieht Prof. di Fabio eine gegenseitige Bestärkung von (Freier) Marktwirtschaft und Demokratie.

Weniger rechtsphilosophisch aber praxisnäher diskutierten Journalisten bei der Hanns-Seidel-Stiftung unter dem Thema: „Zeitgeist statt Berichterstattung – wie Themen Karriere machen oder totgeschwiegen werden“. So zeigte Detlef Brendel auf, wie völlig Nebensächliches die Ernährungsthemen in der Mainstream-Presse prägt. Der Autor des Buchs „Die Zuckerlüge“ zerlegte heute öffentlich anerkannte Dogmen als unhaltbar. Alexander von Sobek gab zu, dass Journalisten im Umreis der Mächtigen zu Hofberichterstattern werden. Wer unmissliebig auffällt, wird zur nächsten Reise der Bundeskanzlerin nicht mehr mitgenommen. Ein anderer Referent berichtete aus seinen Lehrjahren im Fernsehjournalismus: es wurde von Krieg berichtet, obwohl gar nichts vorgekommen war. So wird das Meinungsbild fernab der Heimat stark manipuliert. Gerade die Kriegsberichterstattung entspreche gerne der Propaganda. Der Verfasser des Buchs „Gekaufte Journalisten“, Dr. Udo Ulfkotte, schilderte, wie Journalisten von Konzernen und ihren Lobbyisten systematisch beeinflusst werden. Das wäre aber direkt erkennbar. Viele Zeitungen leiden unter sinkenden Abo- und Anzeigeneinnahmen. So muss in der Redaktion der Rotstift angesetzt werden. Längere und tiefere Recherchen seien zu zeitaufwändig. Das öffnet Tür und Tor für vorgefertigte Meinungen und Artikel. Diese Manipulation sei nur schwer erkennbar, zumal alle Medien hierbei gleichgeschaltet vorgehen. Wer wagt da schon, einen anderen Standpunkt zu vertreten?

Doch am Ende der Vorträge und Diskussionen wünschten sich Referenten und Zuhörer, echt investigativen Journalismus, ein gegen den Mainstream-Fahren, wenn berechtigt und nötig. Die Macht der Presse verpflichte zur objektiven Berichterstattung.