10. Politisch werden!

Forderungen an die Politik sind angesagt: schnell und laut, mit Pressekonferenzen und -mitteilungen. Das schafft bei guten Vorschlägen noch dazu ein Image der Verantwortlichkeit für das Gesamtwohl. Nicht jammern, sondern fordern – es ist Wahljahr! Die politischen Zumutungen für die Wirtschaft der letzten Jahre reichen. Wer am unbequemsten ist, bekommt als Erster Hilfe. Mit der Flut der Bestimmungen der EU wird auch die Europawahl immer wichtiger.


Allerdings: die Abgeordneten schwimmen zu sehr mit der gigantischen Kommissions-Administration mit, verstehen oft nicht, was sie beschließen. Die EU ist völlig überreglementiert – auch Stoiber kann darin nicht die Rolle des Alexanders des Großen einnehmen und den Gordon´schen Knoten lösen. Wenn die Vorschriften so beachtet werden wie in Deutschland, wäre die EU-Wirtschaft weltweit nicht mehr konkurrenzfähig. Wie stark waren wir doch als Exportnation, dies alles auch noch zu stemmen! Aber irgendwo ist Schluss. Weg mit den überzogenen Detail-Bestimmungen von ganz oben. Die tägliche Realität ist doch ganz anders und von Region zu Region, von Produkt zu Produkt verschieden. Wo ist das Europa der Regionen außerhalb der Kultur geblieben? Es muss wieder über Grundsätzliches diskutiert und nicht über Maßnahme-Gesetze am laufenden Fließband abgestimmt werden. Wer von den Großen mit eigener Lobby sich daraus Vorteile verspricht, springt ebenso zu kurz wie Anhänger nationaler Protektionismen. Jede Verkomplizierung der Politik und der Abläufe vernichtet volkswirtschaftlichen Wohlstand.

 
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